Impressum
 
     
 Anschrift:

TOOLOVA GmbH & Co. KG

Daimlerstr. 2a
D- 32791 Lage
Germany
fon: +49 - 5232- 97 393-0
fax: +49 - 5232- 97 393-22
e-mail: toolova@toolova.de

 
Kommanditgesellschaft:

Sitz: Lage
Handelsregistereintrag: Amtsgericht Lemgo HRA 3501
USt.-Id.-Nr.: DE 813 081 376

 

Komplementärin:

 

 

Geschäftsführer:

TOOLOVA Beteiligungs-GmbH
Daimlerstr. 2a
D- 32791 Lage

Handelsregistereintrag: Amtsgericht Lemgo HRB 4691

Armin Ulbrich
Ulrich Wiebe

 
 
 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TOOLOVA GmbH & Co. KG

§ 1 Geltungsbereich
Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von TOOLOVA liegen diesen AGB zu Grunde. Spätestens mit Annahme der Lieferung/Leistung gelten diese AGB als angenommen. Änderungen und Ergänzungen zu diesen Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht bzw. nur nach schriftlicher Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluß
Unsere Angebote sind freibleibend. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Leistungsdaten und andere Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn dies vereinbart wurde.
§ 3 Versand / Gefahrenübergang
Die Versendung der Ware erfolgt unfrei ab Lager TOOLOVA. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Ware dem Beförderer ausgehändigt wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Wir behalten uns das Recht auf Teillieferung vor.
§ 4 Preis / Zahlungsbedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen werden zu den angebotenen Preisen ausgeführt, die angebotenen Preise verstehen sich jeweils ab Lager TOOLOVA. Hinzu kommen Verpackungs- und Versandkosten sowie die jeweilige, gültige Mehrwertsteuer.
Soweit nicht anders angegeben, hält sich TOOLOVA an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden.
Der Kaufpreis ist ohne jeden Abzug innerhalb von 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist TOOLOVA berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Ansprüche aus der Geschäfts-beziehung vor, die nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr veräußert werden dürfen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös wird auf die Verbindlichkeit des Auftraggebers abzüglich angemessener Verwertungskosten, angerechnet.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Kaufsache sorgfältig zu behandeln.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber bleibt auch nach der Abtretung ermächtigt, die Forderung einzuziehen. Unsere Befugnis, die

  Foderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen aus den verein-nahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenz-verfahrens gestellt ist oder soweit er die Zahlungen eingestellt hat, verpflichten wir uns jedoch, die Forderung nicht selbst einzuziehen. Auf unsere Anforderung ist der Auftraggeber jedoch verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.
§ 6 Gewährleistung
Der Auftraggeber ist nur dann zur Inanspruchnahme von Gewährleistungen berechtigt, wenn er die Ware unverzüglich nach der Anlieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, untersucht hat und einen auftretenden Mangel uns unverzüglich angezeigt hat. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muß der Auftraggeber die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels vornehmen; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Die Paragraphen 377, 378 des HGB finden Anwendung.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Sofern der Auftraggeber seinen Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen ordnungsgemäß nachgekommen ist, ist er berechtigt, uns zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung eine angemessene Frist zu setzen. Bis zum Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber weder zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) noch Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) berechtigt.
Sofern die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlägt, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (B2C) bzw. 12 Monate (B2B), gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 7 Haftung
Schadensersatzansprüche gegen TOOLOVA sowie ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, also auch wegen Verzug und Unmöglichkeit, insbesondere aber auch für indirekte Schäden und Folgeschäden ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn TOOLOVA grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt oder fehlende Eigenschaften zugesichert hat oder aus sonstigen Gründen, z.B. wegen Verletzung vertragswesentlicher Pflicht, zwingend haftet.
Soweit der Auftragnehmer haftet, beschränkt sich die Haftung auf den Auftragswert der Teillieferung/-leistung, in deren Durchführung der Schaden verursacht wurde.
§ 8 Schlussbestimmung
Sollte eine der in den AGB enthaltene Bestimmung unwirksam werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist der Sitz der TOOLOVA GmbH & Co. KG. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.


Stand: 19.12.2011